Gesetzgebung
Bitte beachten:
2018 wurde der Runde Tisch aufgelöst. Damit erübrigte sich auch die Funktion des Delegierten für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen.
Diese Internetseite wird deshalb seither nicht mehr aktualisiert.
Weitere und insbesondere auch aktuelle Informationen zur Thematik finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Justiz.
Stand der Arbeiten
Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Wiedergutmachungsinitiative und zum indirekten Gegenentwurf am 4. Dezember 2015 wurde die Vorbereitungsphase abgeschlossen und die parlamentarische Phase hat nun begonnen (2016).
Am 21. Januar 2016 hat die federführende Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) bereits Anhörungen (von Vertretern des Initiativkomitees sowie des Präsidenten der SODK, RR Gomm) durchgeführt. Anschliessend hat in Anwesenheit von Frau Bundesrätin Sommaruga eine allgemeine Aussprache zum Thema stattgefunden. Die Sitzung der RK-N ist sehr sachlich und in konstruktiver Atmosphäre verlaufen.
Die Beratungen in der Rechtskommission des Nationalrats sind bereits abgeschlossen. Das Plenum des Nationalrats hat das Geschäft in der Sondersession vom 26. und 27. April 2016 behandelt und dem indirekten Gegenentwurf mit 143 zu 26 Stimmen bei 13 Enthaltungen sehr deutlich zugestimmt. Am 15. September 2016 hat der Ständerat als Zweitrat die Vorlage behandelt und dem indirekten Gegenvorschlag mit 36 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen deutlich zugestimmt.
Vernehmlassung
- Liste der Vernehmlassungsadressaten (206 KB, pdf)
- Begleitschreiben (87 KB, pdf)
- Erläuternder Bericht (314 KB, pdf)
- Entwurf (104 KB, pdf)
Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens
- Stellungnahmen der Kantone (18.96 MB, pdf)
- Stellungnahmen der politischen Parteien (1.11 MB, pdf)
- Stellungnahmen der Organisationen und Privatpersonen (13.26 MB, pdf)
- Verzicht auf Stellungnahme (316 KB, pdf)
Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- Ergebnisbericht Vernehmlassung (284 KB, pdf)
Botschaft und Entwürfe
- Botschaft (403 KB, pdf)
- Entwurf Bundesgesetz (144 KB, pdf)
- Bundesbeschluss ad Volksinitiative (113 KB, pdf)
- Bundesbeschluss ad Finanzierung (104 KB, pdf)
Wiedergutmachung
Rehabilitierungsgesetz
Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen