Delegierter fÜr Opfer von fÜrsorgerischen Zwangsmassnahmen

Luzius Mader - Delegierter für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

Aufarbeitung frÜherer fÜrsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen

Ein düsteres Kapitel der schweizerischen Sozialgeschichte

Die Schweiz arbeitet gegenwärtig ein schwieriges Kapitel ihrer Sozialgeschichte auf. Es geht um das Schicksal von Kindern und Jugendlichen, die vor 1981 von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen (FSZM) oder Fremdplatzierungen betroffen waren. Zu den Betroffenen zählen etwa Verdingkinder, Heimkinder, administrativ Versorgte (Personen, die im Rahmen administrativer Massnahmen in geschlossene Anstalten, zum Teil sogar in Strafanstalten eingewiesen worden sind), Personen, deren Reproduktionsrechte verletzt worden sind (unter Zwang oder ohne Zustimmung erfolgte Abtreibungen, Sterilisierungen, Kastrationen), Zwangsadoptierte, Fahrende.

Im Anschluss an den Gedenkanlass im April 2013 wurde ein Runder Tisch (RT) ins Leben gerufen, dem Vertreter von Opfern sowie von verschiedenen Behörden und Institutionen angehören. Dieser hat inzwischen zahlreiche Massnahmen initiiert, über die auf diesen Seiten weitere Informationen zu finden sind. Parallel dazu hat das Parlament im Jahr 2014 mit der Verabschiedung eines entsprechenden Bundesgesetzes die administrativ versorgten Menschen rehabilitiert.

Nachdem die Wiedergutmachungsinitiative im Dezember 2014 zustandegekommen ist, hat der Bundesrat einen indirekten Gegenentwurf ausarbeiten lassen. Anfang Dezember 2015 hat der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und gleichzeitig die Botschaft zur Wiedergutmachungsinitiative und zum Gegenentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet. 2016 wird sich nun das Parlament damit beschäftigen. Das Plenum des Nationalrats hat das Geschäft in der Sondersession vom 26. und 27. April 2016 behandelt und dem indirekten Gegenentwurf mit 143 zu 26 Stimmen bei 13 Enthaltungen sehr deutlich zugestimmt. Bereits haben die Finanzkommission des Ständerats sowie auch dessen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Forschung positive Mitberichte zuhanden der federführenden Rechtskommission des Ständerats verfasst. Diese hat die Vorlage am 4. Juli 2016 beraten und sie beantragt dem Plenum des Ständerates, die Wiedergutmachungsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und den indirekten Gegenentwurf anzunehmen. Stimmt der Ständerat diesem in der Herbstsession ebenfalls zu und wird die Wiedergutmachungsinitiative zurückgezogen, so könnte das Gesetz nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist bereits per 1. April 2017 in Kraft treten.

Juli 2016