Delegierter fÜr Opfer von fÜrsorgerischen Zwangsmassnahmen

Luzius Mader - Delegierter für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

Gesetzgebung

Stand der Arbeiten

Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Wiedergutmachungsinitiative und zum indirekten Gegenentwurf am 4. Dezember 2015 wurde die Vorbereitungsphase abgeschlossen und die parlamentarische Phase hat nun begonnen (2016).

Am 21. Januar 2016 hat die federführende Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) bereits Anhörungen (von Vertretern des Initiativkomitees sowie des Präsidenten der SODK, RR Gomm) durchgeführt. Anschliessend hat in Anwesenheit von Frau Bundesrätin Sommaruga eine allgemeine Aussprache zum Thema stattgefunden. Die Sitzung der RK-N ist sehr sachlich und in konstruktiver Atmosphäre verlaufen.

Die Beratungen in der Rechtskommission des Nationalrats sind bereits abgeschlossen. Das Plenum des Nationalrats hat das Geschäft in der Sondersession vom 26. und 27. April 2016 behandelt und dem indirekten Gegenentwurf mit 143 zu 26 Stimmen bei 13 Enthaltungen sehr deutlich zugestimmt. Am 15. September 2016 hat der Ständerat als Zweitrat die Vorlage behandelt und dem indirekten Gegenvorschlag mit 36 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen deutlich zugestimmt.

Vernehmlassung
Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens
Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Botschaft und Entwürfe
Wiedergutmachung

Wiedergutmachungsinitiative

Rehabilitierungsgesetz

Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen

Bericht der RK-N

Stellungnahme des BR