Delegierter fÜr Opfer von fÜrsorgerischen Zwangsmassnahmen

Luzius Mader - Delegierter für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen
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Luzius Mader
Delegierter für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen
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Aktuelles

Protokoll des 12. Runden Tisches vom 2. Mai 2016

Medienmitteilung vom 26. Februar 2016:
Die Rechtskommission des Nationalrates befürwortet eine finanzielle Entschädigung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981

Medienmitteilung vom 4. Dezember 2015: Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

Aufarbeitung frÜherer fÜrsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen

Ein düsteres Kapitel der schweizerischen Sozialgeschichte

Die Schweiz arbeitet gegenwärtig ein schwieriges Kapitel ihrer Sozialgeschichte auf. Es geht um das Schicksal von Kindern und Jugendlichen, die vor 1981 von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen (FSZM) oder Fremdplatzierungen betroffen waren. Zu den Betroffenen zählen etwa Verdingkinder, Heimkinder, administrativ Versorgte (Personen, die im Rahmen administrativer Massnahmen in geschlossene Anstalten, zum Teil sogar in Strafanstalten eingewiesen worden sind), Personen, deren Reproduktionsrechte verletzt worden sind (unter Zwang oder ohne Zustimmung erfolgte Abtreibungen, Sterilisierungen, Kastrationen), Zwangsadoptierte, Fahrende.

Im Anschluss an den Gedenkanlass im April 2013 wurde ein Runder Tisch (RT) ins Leben gerufen, dem Vertreter von Opfern sowie von verschiedenen Behörden und Institutionen angehören. Dieser hat inzwischen zahlreiche Massnahmen initiiert, über die auf diesen Seiten weitere Informationen zu finden sind. Parallel dazu hat das Parlament im Jahr 2014 mit der Verabschiedung eines entsprechenden Bundesgesetzes die administrativ versorgten Menschen rehabilitiert.

Nachdem die Wiedergutmachungsinitiative im Dezember 2014 zustandegekommen ist, hat der der Bundesrat einen indirekten Gegenentwurf ausarbeiten lassen. Anfang Dezember 2015 hat der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und gleichzeitig die Botschaft zur Wiedergutmachungsinitiative und zum Gegenentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet. 2016 wird sich nun das Parlament damit beschäftigen. Die Beratungen in der Rechtskommission des Nationalrats sind bereits abgeschlossen. Das Plenum des Nationalrats hat das Geschäft in der Sondersession vom 26. und 27. April 2016 behandelt und dem indirekten Gegenentwurf mit 143 zu 26 Stimmen bei 13 Enthaltungen sehr deutlich zugestimmt. Stimmt der Ständerat dem indirekten Gegenentwurf (voraussichtlich im Herbst 2016) ebenfalls zu und wird die Wiedergutmachungsinitiative zurückgezogen, so könnte das Gesetz nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist schon in der ersten Hälfte 2017 in Kraft treten.

Mai 2016